Waffengesetz CH/D/EU


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Zitat:

Von Polizeioberkommissar Dr. Frank B. Metzner,

Frankfurt, und Polizeioberkommissar Joachim

Friedrich, Eschwege

"Mit den Amokläufen von Erfurt

(2002) und Winnenden (2009)

ist das Waffengesetz im Blickpunkt

des öffentlichen Interesses

und wurde mehrfach, gerade

in Bezug für die polizeiliche

Praxis mit den Stichworten „Erlaubt

und Verboten“, geändert.

Dadurch besteht bei vielen

Kolleginnen und Kollegen eine

Rechtsunsicherheit, weswegen

in diesem Artikel auf die wichtigsten

Punkte eingegangen

werden soll:

 

> Zuerst ist klar und kritisch anzumerken,

dass verantwort -

liche Juristen und Politiker

teilweise nicht die geringste

Kenntnis über Waffen, deren

mögliche Wirkung und tatsächliche

Verwendung „auf

der Straße“ haben. Deswegen

sind einige Entscheidungen/

Regelungen/Veränderungen

schlichtweg unlogisch, welche

in einer Demokratie aber

hinzunehmen sind.

 

> Obwohl

bei strittigen Fragen grundsätzlich

beim Fachkommissariat

nachzufragen ist, sollte

jede Polizeibeamtin/Polizei -

be amter die wichtigsten

Paragraphen kennen, die geläufigsten

Waffen einschätzen

können und auch dabei

die polizeiliche Eigensicherung

nicht außer Acht lassen.

Denn nicht immer geht die

Gefahr vom Eigentümer aus,

manche Waffen (z. B. der

Schießkugelschreiber) sind

schon konstruktionsbedingt

handhabungsunsicher.

 

> Grundsätzlich ist zuerst die

Waffeneigenschaft zu prüfen,

d. h. ob der „Gegenstand“

überhaupt unter das Waf -

fengesetz fällt. Waffen sind

gemäß § 1 (2) Nr. 2 WaffG

Schusswaffen oder ihnen

gleichgestellte Gegenstände

und tragbare Gegenstände,

die ihrem Wesen nach dazu

bestimmt sind, die Angriffsoder

Abwehrfähigkeit von

Menschen zu beseitigen oder

herabzusetzen, insbesondere

Hieb- und Stoßwaffen, die,

ohne dazu bestimmt zu sein,

insbesondere wegen ihrer

Beschaffenheit, Handhabung

oder Wirkungsweise geeignet

sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit

von Menschen

zu beseitigen oder herabzusetzen,

und die in diesem Gesetz

genannt sind. Praxistipp:

Prüfen ob eine Waffe unter

diese Definition fällt (z. B. das

Bajonett – ja –, der einfache

Besenstil – nein –). Bitte nie

dem laienhaften Fehler verfallen

und „die Gefährlichkeit

überprüfen“, z. B. in Bezug

auf einen Baseballschläger,

der nicht unter das Waffengesetz

fällt.

 

> Aber Vorsicht: Auch wenn das

Waffengesetz nicht greift,

können Polizeibeamtinnen/

Polizeibeamte gefahrenabwehrende

Maßnahmen nach

dem länderspezifischen Polizeirecht

ergreifen. Zudem

können noch Paragraphen/

Bestimmungen des Strafrechts,

des Versammlungsrechts,

pp. oder auch Sicherheitsbestimmungen

(in gefährdeten

Objekten, in Flughäfen,

pp.) tangiert sein.

 

> Schlagstöcke, die einen eindeutigen

Waffencharakter haben, wie z. B. durch einen

konischen Verlauf, eine Handschlaufe,

einen ausgeformten

Griff, ein Parierelement, fallen

unter das Waffengesetz. Dies

kann ein normaler Schlagstock,

ein Teleskopschlagstock

(ASP, Bonowi, Monadnock,

etc.), ein Räum- und Abdrängstock,

ein MES/Tonfa, pp. sein.

Als Neuerung besteht hier ein

Führverbot gemäß § 42 a (1)

Nr. 2 WaffG. Unter Führen ist

vereinfacht das zugriffsbereite

Tragen der Waffe im unmittelbaren

Einwirkungsbereich

(am Gürtel, in der Jacke,

pp.) außerhalb des eigenen

befriedeten Besitztums bzw.

der Ge schäfts räume zu verstehen.

Ausnahmen von dem

neuen Führverbot sind nur

bei Film- und TV-Aufnahmen,

bei Theatervorführungen, im

Zusammenhang mit der Berufsausübung,

der Brauchtumspflege,

dem Sport oder

einem allgemein anerkannten

Zweck möglich.

 

> Messer mit einhändig feststellbarer

Klinge (Einhandmesser)

oder feststehende

Messer über 12 cm Klingenlänge,

dürfen erworben,

transportiert und besessen

werden, jedoch fallen sie

auch unter das Führverbot

von § 42 a (1) Nr. 2 WaffG.

Es gelten die gleichen schon

aufgeführten Ausnahmen.

Z. B. darf somit der Koch, der

Angler in Zusammenhang

mit seinem Beruf, seinem

Hobby ein feststehendes

Messer mit 20 cm langer

Klinge führen.

 

> Geführt werden dürfen

weiterhin „normale Taschenmesser“

(Schweizer Messer

alter Bauart, pp.) und feststehende

Messer bis 12 cm Klingenlänge (z. B. klassisches

Fahrtenmesser).

 

> Die Missachtung des Führverbots

stellt jedoch keine Straftat,

sondern „nur“ eine Ordnungswidrigkeit

dar. Die ers -

ten Gerichtsentscheidungen

sprechen jedoch eine eindeutige

Sprache, schon Ersttäter

werden zu mindestens 500

Euro Geldstrafe verurteilt.

 

> Anscheinswaffen dürfen nach

§ 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG künftig

nicht mehr geführt werden.

Ihr Besitz ist aber weiter

möglich. Der Begriff einer Anscheinswaffe

löst sich von der

bisherigen Beschränkung auf

Imitate von Kriegswaffen und

sog. Pumpguns. Er erfasst nun

folgende drei Fallgruppen:

 

> 1. Schusswaffen (d. h. Kurzoder

Langwaffen), die ihrer

äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild

den

Anschein von Feuerwaffen

hervorrufen und bei denen

zum Antrieb der Geschosse

keine heißen Gase verwendet

werden;

2. Nachbildungen von

Schusswaffen mit dem Aussehen

von Feuerwaffen;

3. unbrauchbar gemachte

Schusswaffen mit dem Aussehen

von Feuerwaffen.

 

> Ausgenommen von den o. g.

Regelungen sind solche

Gegenstände, die erkennbar

nach ihrem Gesamterscheinungsbild

zum Spiel oder für

Brauchtumsveranstaltungen

bestimmt sind oder die Teil

einer kulturhistorisch bedeutsamen

Sammlung sind

oder werden sollen. Das Waffengesetz

nennt dazu beispielhafte

Kriterien: Sind sie

um mindestens 50 % größer

oder kleiner als die imitierte

Feuerwaffe, bestehen sie aus

neonfarbenen Materialien

oder weisen sie keine Kennzeichnungen

von Feuerwaffen auf, unterstellt das Waffengesetz,

dass sie als Imi -

tate erkennbar sind. Offensichtliche

Spielzeugwaffen

als Teil einer Faschingskos -

tümierung und Ähnliches

sind durch das Gesetz somit

nicht betroffen.

 

> Softair-Waffen sind Schusswaffen,

bei denen mit geringer

Geschossenergie Plastikkugeln

verschossen werden

können. Sie gelten als vom

Waffengesetz befreite Spielzeuge,

sofern sie eine Geschossenergiegrenze

von

0,5 Joule nicht überschreiten.

(Der Grenzwert war im Zuge

der Waffenrechtsnovelle

2002/03 auf 0,08 Joule abgesenkt

worden, was aber mit

europäischem Spielzeugrecht

kollidierte.) Unter das Waffengesetz

fallen aber solche Softair-

Waffen, die mit allgemein

gebräuchlichen Werkzeugen

so geändert werden können,

dass die Geschossenergie

über 0,5 Joule steigt. Bei dem

Energiegrenzwert von 0,5

Joule ist beim Auftreffen der

Plastikgeschosse auf den

menschlichen Körper nicht

mit ernsthaften Verletzungen

zu rechnen, solange die Augen

geschützt sind. Dies hat

eine vom Bunesinnenministerium

in Auftrag gegebene

Studie der Universität Magdeburg

gezeigt.

 

> Elektroimpulsgeräte ohne

Prüfzeichen (Trapez PTB) sind

noch bis zum 31. Dezember

2010 erlaubnisfrei, danach

verboten. Distanz-Elektro -

impulsgeräte (so genannte

Air-Taser) sind verboten, der

Erwerb und Besitz demnach

strafbar.

 

> Die Transportbedingungen

von Waffen wurden verschärft,

z. B. zum Kampfkunst-

oder Schießtraining.

Hierbei ist ein geeignetes Behältnis

zu wählen, was nun

nicht mehr nur ge- sondern

verschlossen (z. B. durch ein

abschließbares Schloss – ob

mittels Schlüssel oder Zahlenkombination

ist freigestellt –)

sein muss. Eine einfache Trainingstasche,

die halb-offen ist

oder einen Reisverschluss hat,

der nicht mit einem Schloss gesichert ist, stellt kein geeignetes

Behältnis dar.

 

> Abschließend besteht nun

eine generelle Waffensicherungspflicht

gemäß § 26 (1)

WaffG. Es ist z. B. nicht mehr

erlaubt Klingenwaffen, z. B.

Säbel oder Kampfmesser,

zu Schmuckzwecken an die

Wand des Wohnzimmers mit

einem Nagel aufzuhängen.

Dies könnte z. B. durch unbefugte

Erlangung zu einem

Missbrauch führen. Sie sind

nun besonders zu sichern, am

besten in einem abschließbaren,

stabilen Schrank. Darüber

hinaus sind spezielle Waffenschränke

mit DIN-Normen

und geprüften Widerstandsgraden

für Schusswaffen aller

Art vorgeschrieben." 

Zitat Ende.

 

Gemäss dem neuen Waffengesetz ist es uns Untersagt Personen aus den nachfolgenden Ländern auszubilden: Albanien / Algerien / Sri Lanka / Kosovo / Kroatien / Mazedonien / Montenegro / Bosnien und Herzegownina / Serbien / Türkei (weiter siehe Schweizerisches Waffengesetz von 1999)

Schlagstöcke verschiedener Beschaffenheit. Die oberen beiden Modelle

sind durch die Form, das Parierelement, den Handgriff und die Schlaufe

sicher als Waffe einzustufen. Bei dem unteren Besenstil sind diese Merkmale

nicht gegeben.

Baseballschläger sind keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes,

sondern Sportgeräte.

Ausziehbare Schlagstöcke sind ihrer Bauart nach zu unterscheiden.

Sind die Teile flexibel und biegsam, sind sie als Stahlrute verboten

(wie die beiden oberen Modelle). Sind sie starr und nicht biegsam,

sind sie als Teleskopschlagstock (unteres Modell) als Waffe eingestuft.

Der MES/Tonfa ist eine Waffe und darf demnach erst ab dem 18. Lebensjahr

erworben, besessen und transportiert werden. Er fällt auch unter

das Führungsverbot gem. § 42a (1) Nr. 2 WaffG dabei spielt es keine Rolle, ob die Waffe, hier beispielhaft der MES,

in der klassischen oder in der modernen Bauart gefertigt ist.

…das Gleiche gilt für die bekannte Kobudowaffe Sai oder die Polizei -

variante RRB (Rapid Rotation Baton).

Der Palmstick, rechtlich als

Kubotan bezeichnet, ist

gemäß einem BKA Feststellungsbescheid

(AZ SO11-

5164.01-Z-170, vom 5. März

2008) keine Hieb- und

Stoßwaffe, eine Verbots -

eigenschaft wird eindeutig

verneint.

Der Tactical Glove, der im

Knöchel-/Fingerbereich mit

Protectoren oder Füllungen

(Sand, Blei, etc.) gefüllt ist, hat

keine Waffeneigenschaft, da

gemäß einer BKA Entscheidung

(AZ KT 21 / SO 11-

5164.01-Z-41) die Verletzungsgefahr

eines Gegners durch

die Verstärkung der Füllung

nicht signifikant erhöht wird,

sondern nur dem Schutz vor

eigenen Verletzungen dient.

Die Nunchaku, durch Bruce Lee in den frühen 1970er-Jahren weltweit bekannt

geworden, sind gemäß der Anlage 2, Abschnitt Nr. 1.3.8 des WaffG

als verbotene Waffen eingestuft, da durch Drosseln die Gesundheit zu

schädigen ist. Auch die in den 1990er-Jahren in einigen Bundesländern

erlaubten Soft-Nunchaku (aus Schaumstoff) sind gemäß eines BKA Bescheides

(AZ KT 21/ZV 25-5164.01-Z-23/2004) ausnahmslos verboten.

Küchenmesser aller Art, über 12 cm Klingenlänge (wie die beiden

oberen Modelle), fallen nun auch unter das Waffengesetz.

Rasiermesser unter 12 cm Klingenlänge fallen nicht darunter, auch

wenn diese im Nahkampf ein erhebliches Verletzungspotenzial haben.

Trainingsmesser, die keine Waffeneigenschaften mehr aufweisen oder

konstruktionsbedingt noch nie aufwiesen, sind keine Waffen.

„Normal gebräuliche“ Taschenmesser sind weiterhin erlaubt …

 

… das gilt auch für feststehende Messer (oben ein Neck Knife) unter

12 cm Klinge. Feststehende Messer (unten ein Jagdmesser) mit einer

Klingenlänge über 12 cm dürfen weiterhin von Personen über 18 Jahren

erworben, besessen und transportiert werden, jedoch nur mit einem

berechtigten Interesse geführt werden.

Diese Einschränkungen gelten auch für alle Arten von Einhandmessern.

Einhandmesser sind Klappmesser, bei denen der Mechanismus

so ausgearbeitet ist, dass die Klinge mühelos mit einer Hand geöffnet

und festgestellt werden kann.

… darunter fallen auch Multifunktionsmesser (z. B. Schweizer Messer,

Leatherman) wenn die Klinge mit einer Hand (wie hier durch das

Spyderco-Loch) zu bedienen ist.

Das Bajonett, wie auch andere angeschliffene Klingenwaffen

(Schwerter, Glaive, etc.), sind eindeutig Waffen, da sie u. a. zielgerichtet

für Angriff und Verteidigung konzipiert sind.

Der Faust- oder Stoßdolch, eine Nahkampf- und Jagdwaffe aus der

US-Goldgräberzeit, ist neuerdings eine verbotene Waffe nach Anlage 2

(zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG), Abschnitt 1, Nr. 1.4.2 WaffG. Ausgenommen

davon sind gemäß § 40 (3) WaffG Jäger und Kürschner, solange

sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

Die altbekannten Springmesser (bei denen die Klinge vorne aus dem

Griff schnellt) sind nun alle verboten. Eine Ausnahme sind noch Stillets,

bei denen die Klinge seitlich aus dem Heft schnellt, nicht länger

als 8,5 cm ist (Praxistipp: Das ist genau die Länge einer Scheck- oder

Kreditkarte) und nicht zweiseitig geschliffen ist.

Die philippinischen Balisongmesser (umgangssprachlich als Butterflymesser

bekannt) sind verboten nach Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.4.3 WaffG, es

sei denn, die Klinge ist nicht länger als 41 mm und nicht breiter als 10 mm.

Die japanischen Wurfsterne,

die Shuriken, verbreitet durch

die Ninjafilme der 1980er-

Jahre, sind verbotene Waffen

gem. Anlage 2, Abschnitt 1,

Nr. 1.3.3 WaffG.

Der Schlagring, berüchtigt in

der Biker- und Rausschmei -

ßerszene, ist schon seit vielen

Jahrzehnten verboten und in

der Anlage 2, Abschnitt 1,

Nr. 1.3.2 WaffG aufgeführt.

Dabei spielt es auch keine Rolle,

ob es sich um ein selbstgefertigtes

(wie hier) oder ein

industrielles Modell handelt.

Waffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen

des täglichen Gebrauchs verkleidet sind, sind nach Anlage

2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.1 WaffG verboten. Das BKA kam bei den hier

vorliegenden „Kugelschreibern“ zu unterschiedlichen Auffassungen.

Bei dem oberen Modell wurde die Verbotseigenschaft verneint (AZ KT

21/ZV25-5164.01Z30, vom 3. 2. 2005), das untere Modell ist schon als

Springmesser nach Anlage 2, Abschnitt 1, Nr.1.4.1 WaffG als ver -

botene Waffe eingestuft …

… ebenso sieht es bei dem Kammmesser aus. Dabei kann der Griff aus

dem Kamm herausgezogen werden, daran ist eine Klinge montiert.

CS und CN Abwehrsprays (Mitte und rechts), auch unter dem Sammelbegriff

Reizgas bekannt, sind ab 14 Jahren frei führbar, jedoch müssen

sie ein Prüfzeichen aufweisen. Das BKA-Zeichen in der Raute garantiert,

dass es sich um ein geprüftes Modell handelt. Das OC Spray

(links), oft als Pfefferspray bezeichnet, weist dieses Zeichen nicht auf

und ist dennoch nicht verboten, wenn die Zweckbestimmung die Tierabwehr

ist. Gem. § 3 (2) WaffG dürfen Jugendliche Umgang mit geprüften

Reizstoffsprühgeräten haben.

Gas-, Platz- und Signalwaffen dürfen ab 18 Jahren erworben und be -

sessen werden, zum Führen ist ein kleiner Waffenschein erforderlich.

Softair-Waffen, die eine Geschossenergie von 0,5 Joule nicht überschreiten,

gelten als Spielzeug.

Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Feuerwaffen,

selbst wenn sie unbrauchbar gemacht sind, gelten als Anscheinswaffen

und dürfen nach § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG nicht mehr geführt werden.



Fragenkatalog 01.2010 für die Sachkundeprüfung (gemäß § 7 WaffG) "Deutschland"

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Fragenkatalog 01.2010
für die Sachkundeprüfung (gemäß § 7 WaffG) "Deutschland"
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